SPD und Grüne verkündeten vor Kurzem, dass sie das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen wollen. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley begründete das mit dem „Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren“. Schuld daran ist der demografische Wandel, welcher kurz gesagt bedeutet: Es gibt immer mehr alte und immer weniger junge Menschen in Deutschland. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Wahlen, denn so bekommen auch die Interessen der älteren mehr Stimmen als die der jüngeren Generationen. Die Generalsekretärin sagte außerdem: „Es ist nur fair, den Jüngeren mehr politisches Gewicht zu geben“.
Bei Kommunal- und Landestagswahlen dürfen Jugendliche in Deutschland häufig schon ab 16 wählen. Auf nationaler Ebene ist innerhalb der EU nur in Österreich das Wählen ab 16 erlaubt.

Mindestalter

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Interessen können altersabhängig sein.

Dass es Interessensunterschiede zwischen den Generationen gibt, zeigen vergangene Wahlen und Abstimmungen.
Nur 20% der englischen Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren stimmten für den Brexit. Demgegenüber standen 63% der Bevölkerung ab 65. Ein anderes Beispiel ist die Präsidentschaftswahl in den USA: Hier stimmten 51% der über 65-jährigen für Trump, wohingegen nur 32% der Menschen zwischen 18 und 24 es ihnen gleichtaten.

Es ist außerdem ein Fakt, dass jüngere Menschen die langfristigen Konsequenzen dieser politischen Entscheidungen tragen müssen, schließlich werden sie noch wesentlich länger leben. Außerdem hatten viele Jugendliche, die durchaus in der Lage gewesen wären die Situation vernünftig zu beurteilen, keinen Einfluss auf diese Entscheidungen.

Das Mindestalter für Wahlen senken.

Eine Lösungsmöglichkeit wäre, das Mindestalter für Wahlen zu senken, damit mehr jüngere Menschen daran teilhaben können. Dies würde mehr von dem Gleichgewicht herstellen, das die SPD-Generalsekretärin erwähnte.

Aber haben 16-jährige überhaupt die Fähigkeit, die politische Situation genau zu beurteilen?

Meiner Meinung nach nur bedingt. Allerdings hat diese Fähigkeit kaum jemand der momentan Wahlberechtigten, dazu fehlen meistens die Informationen. Die meisten Menschen haben ein persönliches Bild von der politischen Realität, das nur teilweise auf Fakten beruht. Man entscheidet sich für eine Partei auf der Basis von dem, was man eben so mitbekommt. Ich glaube, dass sich nur wenige Menschen umfassend informieren (Siehe auch: Das Verhältnis von Medien zur Meinung).

Deswegen erfolgt die Entscheidungsfindung hauptsächlich auf Basis subjektiver Faktoren wie der Unzufriedenheit über etwas. Wenn sich ein 16-jähriger über die AfD aufregt und die Aktionen dieser Partei als moralisch falsch empfindet, dann sollte er das Recht haben, dies in die Bundestagswahl zu tragen. Natürlich kann diese Entscheidungsfindung auf Basis subjektiver Faktoren auch negative Konsequenzen haben, aber das gilt für 60-jährige genauso wie für 16-jährige. Jugendliche, die sich überhaupt nicht für die Politik interessieren, werden auch nicht wählen gehen. Ich kenne Jugendliche, denen ich mehr Vernunft zutraue als vielen Erwachsenen. Der Ausgleich der Interessen, der durch diese Maßnahme zumindest teilweise erreicht werden könnte, ist für mich das entscheidende Argument, sie als notwendig einzustufen.

Das Herabsetzen des Mindestalters würde das Problem auch nur geringfügig lösen, denn die Verhältnisse wären danach immer noch im Ungleichgewicht. Das Kernproblem – das heißt der demografische Wandel – bleibt.

Eine Obergrenze einführen?

Eine andere Lösungsmöglichkeit wäre das Einführen einer Altersgrenze für Wahlen. Das wäre ein erheblicher Einschnitt in die Grundrechte vieler Menschen, könnte das Problem des Ungleichgewichts aber lösen. Die Meinung alter Menschen zeugt oft von hoher Lebenserfahrung und Weisheit, ist aber oft nicht mehr zeitgemäß. Darunter müssen dann die jüngeren Menschen leiden. Jedoch finde ich diesen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürger zu immens. Es wäre wahrscheinlich auch verfassungswidrig und damit politisch nicht umsetzbar.


Jonas Stettner.


Quellen: 

http://www.morgenpost.de/politik/article209811223/SPD-und-Gruene-fordern-Wahlrecht-ab-16-bei-Bundestagswahlen.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/wahl-analyse-die-alten-waehlten-den-brexit-14301861.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ergebnis-us-wahl-2016-jung-waehlt-clinton-alt-waehlt-trump-a-1120396.html